Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2026 • Geltungsbereich: masguard.ch und app.masguard.ch
§ 1. Geltungsbereich & B2B-Exklusivität
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Testnutzungen und Softwarezugänge zwischen Markus Automation Solutions (Inhaber: Philip Markus, nachfolgend «MASGUARD» oder «Anbieter») und ihren Kunden bezüglich der Software MASGUARD.
(2) Reiner B2B-Verkehr: Das Angebot richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Ingenieurbüros (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher (B2C) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2. Leistungsgegenstand & Rechtliche Einordnung der Software
(1) MASGUARD ist ein spezialisiertes, softwaregestütztes Autorensystem (Drafting Tool) zur rationellen Textformulierung und Strukturierung von Risikobeurteilungen nach EN ISO 12100 sowie zur Vorbereitung von Dossiers nach dem Suva-Merkblatt 66084 und der EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230.
MASGUARD ist keine akkreditierte Prüfstelle, keine Konformitätsbewertungsstelle, keine Benannte Stelle (Notified Body) und nimmt keinerlei gutachterliche oder behördliche Abnahmen vor. Die Software trifft keine eigenständigen Sicherheitsentscheidungen und erteilt keine Konformitätsbestätigungen.
§ 3. Gesetzliche Herstellerverantwortung & Unübertragbarkeit
(1) Nach dem Schweizer Produktesicherheitsgesetz (PrSG, SR 930.11), der Schweizer Maschinenverordnung (MaschV, SR 819.14) sowie der EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 und Richtlinie 2006/42/EG ist die Durchführung einer vollständigen und wahrheitsgetreuen Risikobeurteilung eine höchstpersönliche, gesetzlich nicht delegierbare Pflicht des Herstellers bzw. des Inverkehrbringers der jeweiligen Maschine.
(2) Die Nutzung von MASGUARD entbindet den Kunden zu keinem Zeitpunkt von dieser Verantwortung. Der Kunde bleibt rechtlich uneingeschränkt und allein verantwortlich für die Sicherheit der von ihm konstruierten, gefertigten oder in Verkehr gebrachten Maschinen sowie für die Konformität der dazugehörigen CE-Dossiers.
§ 4. Human-in-the-Loop & Prüfvorbehalt (Kardinalpflicht des Kunden)
(1) Entwurfscharakter: Alle durch MASGUARD vorgeschlagenen oder generierten Inhalte – einschliesslich automatisierter Textbausteine, Gefährdungsidentifikationen, 3-Stufen-Risikominderungsvorschläge und berechneter Performance-Level – stellen ausschliesslich unverbindliche Arbeitsentwürfe (Status: ENTWURF) dar.
(2) Zwingende Fachprüfung: Der Kunde verpflichtet sich verbindlich, jeden Entwurf vor dessen Verwendung in einem behördlichen Dossier, einer Kundenabnahme, einem Suva-Audit oder einer CE-Konformitätserklärung durch eine dafür qualifizierte Fachperson (z. B. CE-Koordinator, Sicherheitsingenieur) an der physischen Maschine auf Vollständigkeit, Plausibilität und Korrektheit zu prüfen, anzupassen und autorisiert freizugeben.
§ 5. Umfassender Haftungsausschluss & Haftungsbegrenzung (Art. 100 OR)
(1) Ausschluss leichter und mittlerer Fahrlässigkeit: Gemäss Art. 100 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wird die Haftung von Markus Automation Solutions sowie allfälliger Hilfspersonen für Schäden, die auf leichte oder mittlere Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vollumfänglich und ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung für vorsätzliche oder grobfahrlässige Schädigung bleibt vorbehalten.
(2) Ausschluss von Folgeschäden: MASGUARD haftet unter keinen Umständen für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Maschinenstillstände, Reklamationen Dritter, Rückrufkosten, behördliche Sanktionen oder Vertragsstrafen, die dem Kunden oder Dritten entstehen.
(3) Ausschluss für Maschinen- und Personenschäden: Jegliche Haftung für Personenschäden, Sachschäden oder Umweltbeeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit der physischen Konstruktion, Inbetriebnahme, Funktion oder dem Betrieb einer durch den Kunden beurteilten Maschine auftreten, wird vollumfänglich abgelehnt.
(4) Haftungshöchstgrenze (Liability Cap): Sollte trotz der vorstehenden Ausschlüsse eine Haftung von MASGUARD gerichtlich festgestellt werden, ist die Gesamthaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensstiftenden Ereignis tatsächlich bezahlten Lizenzgebühren begrenzt.
§ 6. Freistellungsverpflichtung durch den Kunden (Indemnification)
Sollte Markus Automation Solutions von Dritten (einschliesslich Unfallversicherern wie der Suva, Berufsgenossenschaften, staatlichen Aufsichtsbehörden, Auftraggebern des Kunden oder geschädigten Arbeitnehmern) aufgrund von Mängeln, Unvollständigkeiten, Konstruktionsfehlern oder fehlerhaften Risikobeurteilungen an Maschinen des Kunden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde hiermit unwiderruflich, Markus Automation Solutions von sämtlichen Ansprüchen, Schadenersatzforderungen, behördlichen Bussen sowie angemessenen Gerichts- und Anwaltskosten auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten.
§ 7. Systemverfügbarkeit & Geheimhaltung von Konstruktionsdaten
(1) Die Software wird als Cloud-Service «wie besehen» (as is) zur Verfügung gestellt. MASGUARD bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Garantie für unterbrechungsfreien Zugang oder permanente Fehlerfreiheit.
(2) Schutz von Konstruktionsgeheimnissen: MASGUARD garantiert, vertrauliche Konstruktionsdaten des Kunden niemals zum Training öffentlicher KI-Modelle zu verwenden (strikte Zero-Data-Retention-Richtlinie).
§ 8. Geistiges Eigentum & Verantwortung für Normtexte
(1) Alle Rechte an der Plattform, den Oberflächen, Marken und Algorithmen verbleiben bei Markus Automation Solutions. Der Kunde erhält für die Dauer des Lizenzvertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) MASGUARD stellt keine kostenpflichtigen Volltexte harmonisierter Normen bereit. Die Beschaffung und der Abgleich mit den Original-Normentexten (z. B. via SNV oder Beuth) obliegt allein dem Kunden.
§ 9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterstehen ausschliesslich materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss allfälliger kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen (IPRG).
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Markus Automation Solutions (Kriens LU bzw. Luzern, Schweiz).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchsetzbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.